Die Themen der SKS
Zollgebühren
*** Die Onlinepetition der SKS gegen den Zollgebühren-Wucher wurde am 23. August zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates übergeben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! ***
Das Internet machts möglich: Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten bestellen Produkte online im Ausland. Tiefere Preise und eine grösseres Angebot locken. Doch leider verteuern tiefe Mehrwertsteuerfreigrenzen und überhöhte Zollbearbeitungsgebühren die Importe immens. Wer beispielsweise in Deutschland CDs, Veloersatzteile oder Farben im Wert von knapp 60 Franken importiert, muss 61 Franken an Abgaben zahlen. Davon gehen 53 Franken als Zollbearbeitungsgebühren an private Spediteure wie Swiss Post GLS oder DHL!
Haltung der SKS
Die SKS verlangt den Stopp des Zollgebühren-Wuchers. Solche Handelshemmnisse sind absurd und dienen nur dem Erhalt der Hochpreisinsel Schweiz. Die SKS hat daher in einer Motion mit Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vier konkrete Massnahmen verlangt, welche den überrissenen Zollgebühren ein Ende bereiten.
Aktuelle Situation
Zur Überraschung der SKS hat der Bundesrat am 1. März Ja gesagt zu zwei der vier Massnahmen. Der Nationalrat stimmte diesen zwei Punkten der Motion am 19. März 2010 zu. Doch die Zollverwaltung im Departement von Bundesrat Hansrudolf Merz klemmt weiterhin, wie aus einem Schreiben an die SKS hervorgeht. Die SKS hat daher am 23. August die Unterschriften einer Onlinepetition zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates übergeben. Die Unterzeichner verlangen, dass der Zollgebühren-Wucher am 1. Januar 2011 zu Ende ist. Nichtsdestotrotz wird die Kommission das Anliegen nicht wie vorgesehen Ende August, sondern im vierten Jahresquartal behandeln.